transfair verurteilt Kürzungsabsichten beim Bundespersonal

transfair verurteilt Kürzungsabsichten beim Bundespersonal ©transfair
08.05.2015

transfair verurteilt die Absicht des Bundesrates, beim Bundespersonal 165 Millionen Franken einzusparen. Dessen Einknicken gegenüber den rechtsbürgerlichen Druckversuchen erhöht den Druck auf die Mitarbeitenden der Verwaltung und gefährdet die hohe Qualität des Service Public auf unnötige und fahrlässige Art und Weise.

Erst im Februar hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlauten lassen, dass der Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlages 2015 plafoniert werden soll – gleichbedeutend mit einer Senkung um 106 Millionen Franken. Nun doppelt der Bundesrat mit einer angedrohten Kürzung von 165 Millionen Franken nach. transfair verurteilt diese Kürzungsabsichten in aller Schärfe.

Seit Jahren ist der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben mit einem Anteil zwischen 8 und 8.5 Prozent stabil. Wo Stellen aufgebaut wurden, geschah dies, weil auch zusätzliche Aufgaben geschaffen wurden – etwa im Bereich der Migration. Eine Notwendigkeit für einen solchen Aktivismus lässt sich daraus beim besten Willen nicht ableiten.

Schon heute ist der Druck auf die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung enorm. Bereits eingeleitete Massnahmen, etwa die verzögerte Besetzung vakanter Stellen, belasten die verbleibenden Mitarbeitenden und gefährden die Leistungserbringung. Die nun angekündeten Sparmassnahmen werden diese Belastung nochmals massiv erhöhen und können ohne Abbau von Dienstleistungen nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig werden dadurch Massnahmen wie die Internalisierung externer Stellen gefährdet. Eine vorausschauende Personalplanung sieht anders aus.

Die rund 38‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung leisten tagtäglich hervorragende Arbeit und damit einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes. Dass von rechtsbürgerlicher Seite Druck auf die Personalausgaben erfolgt, ist nichts Neues. Dass nun aber auch der Bundesrat einknickt und auf diese Linie einschwenkt, ist für die rund 38‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung äusserst bitter und ein Zeichen fehlender Wertschätzung.
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung, Bundesamt für Statistik, VBS