transfair setzt sich für die Mitarbeitenden des Bundes ein

transfair setzt sich für die Mitarbeitenden des Bundes ein © Parlamentsdienste Bern
25.06.2018

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat am 22. Juni 2018 über vier für das Bundespersonal gefährliche Motionen beraten. transfair ist erfreut über den Entscheid der SPK-S, zwei dieser Motionen abzulehnen, sowie zwei weitere zu sistieren. Zu diesen verlangt die SPK-S zusätzliche Informationen von der Verwaltung. Der Personalverband hatte sich vorgängig mit einem Brief an die Mitglieder der SPK-S stark für die Aufrechterhaltung von guten Arbeitsbedingungen engagiert.

Mit ihren Entscheid, eine Überarbeitung des Lohnsystems und der Löhne abzulehnen, folgt die SPK-S den Vorstellungen von transfair. Bei zwei weiteren Vorstössen sistiert die SPK-S die Abstimmung, bis genauere Angaben dazu vorliegen. transfair hatte sich auch hier eine Ablehnung der Vorstösse erhofft. Der Personalverband ist aber zuversichtlich, dass die eingeforderten zusätzlichen Informationen seine Haltung klar stützen werden und auch die nun sistierten Vorstösse zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für den Teuerungsausgleich sowie die Verschärfung der Abgabepflicht von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls abgelehnt werden.
 
transfair argumentiert für die Beibehaltung von guten Arbeitsbedingungen
Der Personalverband hatte in seinem Brief an die SPK-S verschiedene Argumente betont: So hatte transfair auf die Wichtigkeit des Teuerungsaugleichs für die Lohnverhandlungen hingewiesen und präzisiert, dass die Vertretung der Interessen des Bundespersonals in diesem Bezug in der Bundesgesetzgebung jetzt schon relativ schwach formuliert ist. Auch bei der Abgabepflicht hatte transfair betont, dass die aktuellen Bestimmungen der Bundespersonalverordnung (BPV) eindeutig und ausreichend sind, und dass Bundesangestellte über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um in den betroffenen Organen mitzuwirken.
 
Ausserdem wurde das Lohnsystem des Bundespersonals bereits 2017 überprüft und wo nötig angepasst. Es ist daher nicht angebracht, erneute Änderungen im Lohnsystem vorzunehmen. Die externe Analyse hat ergeben, dass das aktuelle Lohnsystem qualitativ hochwertig, geeignet und gut funktionierend ist. Auch die Bundesangestellten haben Anspruch auf Rechtssicherheit!
 
Der Nationalrat hatte diesen vier Motionen zugestimmt. transfair wird die Behandlung der Vorstösse weiterbeobachten und sich wieder für die Verteidigung von guten Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal einsetzten.
 
Vier gefährliche Vorstösse
Die vier Motionen, die behandelt wurden sind die folgenden:
  • 17.3978: Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich.
  • 16.3696: Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen.
  • 16.3973: Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal.
  • 16.3974: Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal.
Die Behandlung der zwei ersten Vorstösse wurde von der SPK-S sistiert. Die zwei letzten wurden abgelehnt.
 
> Brief an die SPK-S Mitglieder.
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