Zusatzbericht zum KAP: Wenn der Wahnsinn wütet

Zusatzbericht zum KAP: Wenn der Wahnsinn wütet ©transfair
24.09.2014

Letzten Freitag hat der Bundesrat den Zusatzbericht zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) vorgelegt. Und was bisher als Schreckensszenario herumgeisterte, bewahrheitet sich. Es droht der personalpolitische Kahlschlag: Ein massiver Dienstleistungsabbau und die Gefährdung von bis zu 2400 Stelle. Ein Wahnsinn, gegen den sich transfair vehement zur Wehr setzten wird.

In drei Varianten zeigt der Bundesrat rund 60 Massnahmen auf, um beim Personal über 300 Millionen Franken einzusparen. Dies ist die Vorgabe, die der Nationalrat mit der Rückweisung des KAP Ende 2013 in einem Zusatzbericht erfüllt haben wollte. Nachdem lange darüber spekuliert wurde, welche Auswirkungen die masslosen Forderungen des Nationalrates haben würde – eine Einsparung von 300 Millionen entspricht einer Kürzung von 6.1 Prozent auf dem Personalkredit liegen die Zahlen nun schwarz auf weiss vor. Je nach Szenario bedeuten die Kürzungen einen Personalabbau von 2‘000 bis 2‘400 Stellen.

 

Ein solcher massiver Abbau bedeutet zweierlei: Einerseits ist er ohne den Abbau von Dienstleistungen und Qualität nicht machbar. Sollte es also zu einer Umsetzung kommen, würde die Qualität des Service Public darunter deutlich leiden. Andererseits lässt sich ein solcher Abbau nicht nur über die natürliche Fluktuation abwickeln. Der Bund müsste im grossen Stil Personal entlassen. Und das nachdem er über Jahre hinweg hervorragende Ergebnisse präsentieren konnte und diese in seiner Finanzplanung auch weiterhin so vorsieht. Ein sonderbares Verhalten, dass das Parlament hier an den Tag legt.

 

 

Drei Varianten zum Leistungsabbau

Die vom Bundesrat ausgearbeiteten Varianten sehen eine proportionale Kürzung über alle Departemente hinweg vor (Variante 1), eine stärkere Gewichtung jener Bereiche, in denen der Bund die Leistungen selbst erbringt (Variante 2) oder primär über Vorschriften und Subventionen steuert (Variante 3). Am stärksten betroffen sind jene Departemente, die den grössten Anteil am Personalaufwand haben – das VBS, das EDA und das EFD – dabei insbesondere die EZV.

 

 

Der Sparwahnsinn im Detail

Was dieser Wahnsinn im Detail bedeuten würde, zeigen einige Beispiele aus dem Bericht. So würde der Verzicht auf die Armeeapotheke auf einen Schlag den Verlust von 82 Vollzeitstellen bedeuten. Im Bereich Sport – unter anderem bei den Ausbildungen Jugend und Sport und dem Betrieb der Standorte Magglingen und Tenero – würden bis zu 70 Stellen abgebaut. Gleich viele könnten Massnahmen bei der Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) kosten. Die Auslagerung von swisstopo würde gar den Verlust von 350 Stellen bedeuten – wobei die Einsparungen beim Personalkredit durch Folgekosten der Auslagerung wieder aufgehoben würden.

 

Alleine die vorgeschlagenen Massnahmen im Vertretungsnetz des EDA würden zu einem Stellenabbau von bis zu 144 Stellen führen – und der Schliessung von bis zu 14 Botschaften und Generalkonsulaten sowie auf Seiten DEZA zum Rückzug aus einer Schwerpunktregion und dem Verzicht auf Präsenz in mindestens einer Krisenregion. Insgesamt droht dem EDA der Abbau von bis zu 258 Stellen. Und eine empfindliche Einbusse in der internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit.

 

Für die Sicherheit hätte eine Umsetzung der Massnahmen ebenfalls fatale Auswirkungen. Die Massnahmen zu Lasten der Zollverwaltung sehen einen Abbau von bis zu 230 Stellen bei der Grenzkontrolle sowie von bis zu 110 Stellen beim zivilen Zoll vor. Die Auswirkungen auf den Grenzschutz wären katastrophal, der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Warenschmuggel würde Tür und Tor geöffnet. Überaus stossend sind auch die Massnahmen beim Reinigungspersonals des Bundes. Ihm droht ein Outsourcing, 90 Stellen würden dadurch verloren gehen. Die Einsparungen? Gerade einmal 500‘000 Franken. Der stolze Gewinn dafür, dass auf Kosten der schwächsten Mitarbeitenden gespart werden soll.

 

 

Der Bundesrat zeigt Vernunft – und das Parlament?

Der Bundesrat selbst ist sich des Unsinns dieses Sparprogramms absolut bewusst. Er lehnt die vorgeschlagenen Varianten allesamt ab. Auch für transfair ist klar, dass solche Massnahmen gerade bei den guten finanziellen Ergebnissen des Bundes in den letzten Jahren absolut verantwortungslos sind. Es darf nicht sein, dass ohne zwingenden Grund die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefährdet werden. Und es darf nicht sein, dass es ohne zwingenden Grund zu einem solchen massiven Stellenabbau kommt. transfair wird mit aller Vehemenz und Entschlossenheit dagegen ankämpfen. Wir werden zusammen mit unserem Präsidium, Chiara Simoneschi-Cortesi und Stefan Müller-Altermatt sowohl die zuständige Finanzkommission wie auch das Parlament angehen und unseren Einfluss und unsere Überzeugungskraft in die Waagschale werfen, um diesen Sparwahnsinn zu stoppen.

Einsatzbereiche
Bundesverwaltung