Zugang zum Bundespersonal

Zugang zum Bundespersonal
10.10.2018

Ein Personalverband ist so stark wie seine Mitglieder. Um mit ihnen und dem nicht organisierten Personal in Kontakt treten zu können, muss transfair diese am Arbeitsort besuchen können. Ein Urteil des Bundesgerichts öffnet Türen. transfair strebt dazu eine Vereinbarung an.

Personalverbände bleiben draussen. Diese Haltung vertrat zumindest der Staatsrat des Kantons Tessin, der den Verbänden den Zugang zu seinen Verwaltungsgebäuden untersagte. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht im September 2017 befand und damit der klagenden Partei (VPOD) Recht gab. 

Das Gericht befand, dass das Recht der Verbände auf Zugang zu den Arbeitsgebäuden zur in der Verfassung verankerten Koalitionsfreiheit (Freiheit der Arbeitnehmenden, sich in Gewerkschaften und Personalverbänden organisieren zu dürfen) gehört und daher nicht unterbunden werden darf. 

Zugangsrechte zentral für Sozialpartnerschaft
Damit Personalverbände repräsentativ bleiben können, hält das Bundesgericht fest, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Kontakt mit ihren eigenen Mitgliedern vor Ort pflegen zu können. Darüber hinaus müssen die Verbände aber auch die Möglichkeit erhalten, neue Mitglieder vor Ort anzuwerben Um dies sicherzustellen, müssen Sie schliesslich mit genügend Autonomie bezüglich des Zugangs zum Personal ausgestattet werden

Das Bundesgericht misst mit diesem wichtigen Urteil der Sozialpartnerschaft einen hohen Stellenwert bei und anerkennt die Bedeutung der Personalverbände. Und was für die öffentliche Verwaltung des Kantons Tessin zu gelten hat, ist auch auf andere Verwaltungen übertragbar. Auch auf die Bundesverwaltung.

transfair strebt Vereinbarung an
Eigentlich pflegt die Bundesverwaltung einen unkomplizierten Umgang mit der Zugangsgewährung. Aber es kommt doch vor, dass der Zugang nicht ohne Weiteres gewährt wird oder die Autonomie der Verbände beim Zugang eingeschränkt wird. 
Deshalb streben die Personalverbände der Bundesverwaltung eine Vereinbarung an, die den im Bundesgerichtsurteil erwähnten Konditionen Rechnung trägt. Sie soll den Verbänden den Zugang zu den Mitarbeitenden des Bundes auch dort ermöglichen, wo heute zumindest gelegentlich noch Hürden auftauchen. 

Zugangsrechte 2.0
Die Digitalisierung macht auch vor einem Thema wie Zugangsrechten keinen Halt. So wichtig der physische Kontakt, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht auch ist, so wichtig sind auch die digitalen Kontakte. Zugangsrechte können sich daher nicht alleine auf den physischen Zugang zu einem Gebäude beschränken. transfair strebt auch eine Regelung zum Zugang zu den digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, wie beispielsweise zum Intranet eines Amtes, an. 

Denn wie das Bundesgericht festhält, darf der Staat die Tätigkeiten der Personalverbände nicht nur nicht behindern. Im Gegenteil: Er muss es ihnen ermöglichen, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten zu können. Ein gutes Zeichen für die Sozialpartnerschaft in der öffentlichen Verwaltung!
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