Stabilisierungsprogramm: transfair bezieht Stellung

Stabilisierungsprogramm: transfair bezieht Stellung © Heiko Küverling
17.03.2016

transfair lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 ab. In unserer Stellungnahme zu den Sparmassnahmen kritisiert transfair unter anderem, dass einmal mehr das Personal zur Kasse gebeten wird. Einsparungen bei den Sozialversicherungen – namentlich der Militärversicherung – sind zudem unangebracht und unnötig. Sparmassnahmen in der öffentlichen Verwaltung – beispielsweise bei den Zollstellen – im öffentlichen Verkehr und im Bildungswesen gefährden den Ausbau der Infrastruktur und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz.

transfair wehrt sich in seiner Stellungnahme gegen die massiven Sparmassnahmen, die der Bundesrat mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 durchsetzen will. Der Rotstift wird einmal mehr bei den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung angesetzt. Nachdem diese in den vergangenen Jahren mehrfach Einsparungen in Kauf nehmen mussten, ist für transfair klar, dass die Mitarbeitenden ihren Beitrag geleistet haben. Weitere Sparmassnahmen lehnt transfair ab.

Ausserdem legitimiert der Stand der Bundesfinanzen zurzeit kein Stabilisierungsprogramm. Erst vor einem Monat kommunizierte der Bund nämlich einen Einnahmenüberschuss von über 2 Milliarden Franken für 2015. Die Schweiz muss im Gegenteil den bestehenden finanziellen Handlungsspielraum nutzen, um das Ausgabenniveau für grundlegende Aufgaben wie Bildung, Forschung und Entwicklung der öffentlichen Infrastrukturen beizubehalten. Dies dient der Zukunft unseres Landes. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Motion von Didier Berberat (Aufschiebung des Stabilisierungsprogrammes um mindestens ein Jahr) im Parlament keine Mehrheit fand.

In der Stellungnahme von transfair sind weiter folgende vier Punkte zentral:

Keine Entlassungen

Durch das Stabilisierungsprogramm stehen rund 700 Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Spiel. Ein solcher Abbau ist mehr als happig. transfair fordert, dass der Bund sich sozialverantwortlich zeigt und Entlassungen vermeidet. Zudem muss auch klar sein, dass ein solcher Abbau nur mit einer Reduktion von Aufgaben einhergehen kann. Es darf nicht sein, dass sich der Druck auf die verbleibenden Mitarbeitenden aufgrund des Stellenabbaus erhöht.

Kein Abbau bei der Militärversicherung

Die Prämien der Militärversicherung sind nach wie vor kostendeckend. Eine Prämienerhöhung ist für transfair deshalb in keiner Weise gerechtfertigt. Ebenfalls ist es nicht angebracht, bei den Leistungen der Integritätsschadenrente reduzieren zu wollen. Es darf nicht sein, dass das Stabilisierungsprogramm zu Kürzungen bei Sozialversicherungen missbraucht wird.

Keine Abstriche bei der Bildung

Für ein Land, das arm an natürlichen Ressourcen ist, sind Bildung, Forschung und Innovation besonders wichtig. Sparmassnahmen in diesem Bereich schädigen darum direkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus gefährden sie die Nachwuchsförderung und verschärfen den Fachkräftemangel.

Keine Kürzungen beim öffentlichen Verkehr

Der Ausbau der Bahninfrastruktur ist für die Schweiz von grosser Bedeutung und wurde zuletzt auch durch das klare Ja zu FABI durch die Bevölkerung bestätigt. transfair lehnt deshalb Verzögerungen und Überprüfungen der Dringlichkeit von Ausbauprojekten ab. Die vorgesehenen Ausbauschritte müssen wie geplant durchgeführt werden.
 
Die komplette Stellungnahme von transfair auf Deutsch finden Sie hier.
 
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