Stabilisierungsprogramm: Kleine Schritte in die richtige Richtung

Stabilisierungsprogramm: Kleine Schritte in die richtige Richtung © transfair
29.09.2016

Der Ständerat hat am 28. September 2016 über das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 debattiert. In einigen Punkten hat er die Vorlage des Bundesrates korrigiert. Die Einsparungen, die der Bundesverwaltung und ihren Mitarbeitenden aufgebürdet werden sollen, sind aber nach wie vor sehr hoch. Zudem: Korrekturen des Ständerates dürfen nicht zu einer Verlagerung des Spardruckes führen!

Das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 sieht Einsparungen im Umfang von rund einer Milliarde Franken vor – notabene rechnet der Bund aber für 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 1.7 Milliarden Franken. Auch die Mitarbeitenden der Verwaltung werden zur Kasse gebeten. Neben Massnahmen, die unabhängig vom Stabilisierungsprogramm umgesetzt werden – etwa im Rahmen des Voranschlages 2017 – kommen beim Personal nochmals knapp 100 Millionen Franken dazu.

Ständerat nimmt wichtige Korrekturen vor
Der Ständerat hat nun punktuell Korrekturen am bundesrätlichen Sparprogramm vorgenommen. So soll auf die Schliessung von Zollstellen verzichtet werden. Bundesrat Ueli Maurer sicherte in der Debatte zudem zu, auf die Streichung des Armeesportstützpunkt Andermatt zu verzichten. Zudem bestätigt der Ständerat erneut sein Bekenntnis zur Botschaft über die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) und reduziert den Sparbeitrag des BFI-Bereiches um die Hälfte. Auch bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien und bei den Ausgaben für die Migration wich der Ständerat von der harten Linie des Bundesrates ab.

Gewichtige Einschnitte bleiben
transfair begrüsst diese Entscheide, denn es sind wichtige Signale gegen die aktuelle Sparwut. Weniger erfreulich ist jedoch, dass auch der Ständerat an den Einsparungen bei den Überbrückungsrenten festhalten will. Zudem äusserte Bundesrat Maurer die Absicht, die Korrekturen des Ständerates an anderer Stelle kompensieren zu wollen. transfair wehrt sich vehement dagegen. Es darf nicht sein, dass der Bundesrat vom Parlament rückgängig gemachte Sparmassnahmen einfach an anderer Stelle umsetzen will.

Der Ball liegt nun beim Nationalrat
Nach dem Ständerat wird der Nationalrat das Stabilisierungsprogramm während der Wintersession 2016 beraten. Auch in der grossen Kammer wird sich transfair wieder für eine Reduktion des Spardrucks auf die Verwaltung starkmachen.
 
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