Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019: Personal muss erneut Federn lassen

Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019: Personal muss erneut Federn lassen
26.05.2016

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 präsentiert. Wie befürchtet trägt dabei das Personal einen überproportionalen Anteil an den Sparmassnahmen. Am Dienstag haben die Sozialpartner und Bundesrat Ueli Maurer die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und dabei Akzente für die kommende Legislaturperiode gesetzt.

Der Anteil zu Lasten des Personals erhöht sich gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf zum Stabilisierungsprogramm nochmals deutlich, von 66 Millionen für 2017 auf 90 Millionen. Dies auch, weil der Bundesrat – wie bereits im letzten Jahr – einseitig beschlossen hat, die finanziellen Mittel für generelle Lohnmassnahmen zu streichen. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Mitarbeitenden der Verwaltung zudem Kürzungen im Umfang von bis zu 141 Millionen Franken hinnehmen, dies wohlgemerkt obwohl die Rechnung des Bundes im letzten Jahr mit einem Gewinn von 2.3 Milliarden Franken schloss.

Für transfair ist eine solch übermässige Belastung des Personals unverständlich und inakzeptabel. Ebenso wenig Verständnis zeigt transfair für die Absicht, die Überbrückungsrente zu streichen sowie die Prämien der Militärversicherung zu erhöhen. Dieser Schritt ist unnötig und ein weiterer Schlag ins Gesicht für die betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung.

Keine weiteren Geschenke auf der Einnahmenseite
Angesichts des drastischen Stabilisierungsprogrammes und eines bereits angekündeten weiteren Sparprogrammes für 2018 und 2019 wehrt sich transfair vehement gegen einseitige politische Vorstösse, die den Bund um Einnahmen bringen. Es darf nicht sein, dass einerseits massive Sparprogramme in Milliardenhöhe umgesetzt werden sollen, andererseits gleichzeitig mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sowie der Abschaffung der Stempelsteuer dem Bund Einnahmen in der Höhe von 3.7 Milliarden Franken entzogen werden sollen. Gleiches gilt für die unfairen und unausgewogenen Initiativen «Pro Service Public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)», die neben weiteren negativen Aspekten zu einem Einnahmeverlust von 2.5 Milliarden Franken führen würden.

Absichtserklärung unterzeichnet
Am Dienstag fand das erste Treffen der Personalverbände mit Bundesrat Ueli Maurer statt. Dabei wurde unter anderem die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese regelt die Schwerpunkte der Zusammenarbeit für die laufende Legislaturperiode 2016 – 2019. Das an sich konstruktive Gespräch wird nun aber überschattet von den in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm kommunizierten Massnahmen. Ein nächstes Gespräch ist für den Herbst vorgesehen. transfair wird die angespannte Situation weiter genau beobachten. In der Zwischenzeit werden die wichtigen Arbeiten am Sozialplan und am Lohnsystem weitergeführt, respektive aufgenommen.

Hier finden Sie die von allen Sozialpartnern unterzeichnete Absichtserklärung.