Schmerzhafte Wintersession für die Bundesverwaltung

Schmerzhafte Wintersession für die Bundesverwaltung © transfair
21.12.2016

Die Wintersession brachte einige schmerzhafte Einschnitte für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Allen voran tobte sich der Nationalrat schamlos aus und setzte den Rotstift mehrfach beim Personal an. Die beschlossenen Kürzungen sind unverantwortlich und sinnlos. Einige Erfolge konnten jedoch trotzdem erzielt werden.

Wir wissen es mittlerweile nur zu gut: Das Parlament, insbesondere der Nationalrat, ist fest in rechtsbürgerlicher Hand. Dementsprechend weht der Bundesverwaltung ein harscher Wind entgegen. Die Kürzungsanträge, angetrieben von der Unheil stiftenden Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), sind ebenso zahlreich wie unverfroren. Kürzungsanträge ohne plausible Begründung scheinen zudem mittlerweile zur Tagesordnung zu gehören.

transfair wehrte sich gegen diesen Irrsinn. Einige Anträge konnten verhindert werden, darunter beispielsweise der Angriff auf die Überbrückungsrenten. Mit Querschnittskürzungen im Budget und im Stabilisierungsprogramm drückte der Nationalrat aber seine harte Linie durch. Die Folgen dürften fatal werden.

Budget: Einmal mehr Querschnittskürzungen
Insbesondere das Budget hatten sich die «staatstragenden» bürgerlichen Nationalräte als Tummelfeld für Ihren Angriff auf die Bundesverwaltung auserkoren. Zahllose personalrelevante Kürzungsanträge, darunter unter anderem beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG, Kürzungsantrag um ein Fünftel des gesamten Budgets!), Bundesamt für Gesundheit (BAG), Bundesamt für Statistik (BFS) sowie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurden durch die FK-N eingereicht. Dazu die mittlerweile üblichen Querschnittskürzungen beim Personalkredit. Die parlamentarische Wunschliste sah dabei Kürzungen von bis zu 163 Millionen Franken vor.

In der parlamentarischen Debatte konnte der Irrsinn der FK-N etwas ausgebremst werden. Die Angriffe auf die Globalbudgets der einzelnen Ämter konnten weitgehend abgewehrt werden. Es bleibt jedoch die bittere Pille einer Querschnittskürzung um 50 Millionen Franken. Dem ideologisch geprägten und sturen Festhalten an diesem Sparirrsinn dürften rund 370 Vollzeitstellen zum Opfer fallen. In diesem Sparwahn hatten auch Anträge zur Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) keine Chance, eine Mehrheit zu finden.

Stabilisierungsprogramm: Angriff auf Überbrückungsrente abgewehrt
Das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 ist im Parlament noch nicht abschliessend beraten. Einen wichtigen Erfolg konnte transfair aber trotzdem bereits jetzt erzielen. Wiederum die FK-N blies zum Angriff auf die Überbrückungsrente. Bereits der Bundesrat will diese mit dem Stabilisierungsprogramm deutlich einschränken, nach den Plänen der FK-N hätte aber sowohl die für alle Personalkategorien zugängliche Überbrückungsrente wie auch diejenige für die besonderen Personalkategorien (GWK, Berufsoffiziere und –unteroffiziere sowie versetzbares Personal des EDA) ersatzlos gestrichen werden sollen. Mit vereinten Kräften ist es transfair gelungen, die Überbrückungsrente für die besonderen Personalkategorien auf dem heutigen Stand zu erhalten. Zudem besteht für die übrigen Personalkategorien die Möglichkeit einer Beteiligung des Arbeitgebers aus sozialen Gründen.

Noch offen ist der Kampf bei den Personalkosten. Gemäss dem Nationalrat soll der Bund in seinem Eigenbereich in den Jahren 2018 und 2019 nochmals zusätzliche 100 Millionen Franken einsparen. Der Ständerat hält hier im Moment noch dagegen. Gesichert sein dürften voraussichtlich die von der Schliessung bedrohten Zollstellen in der Ostschweiz sowie das Armeesportstützpunkt Andermatt.

Revision BPV / VBPV: Verbesserungen erzielt
Nicht im Parlament behandelt – und deshalb wohl vom Kahlschlag verschont geblieben – ist die letzte Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) und der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV). Aus Sicht von transfair sind dabei zwei Punkte hervorzuheben. Zum einen ist es transfair gelungen, der Anspruch auf bezahlte Stillzeit in der VBPV zu verankern und sicherzustellen, dass diese auch in den Randzeiten in Anspruch genommen werden kann. Zudem wurde das Verbot der Doppelbürgerschaften für das versetzbare Personal des EPA aufgehoben.
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung, Bundesamt für Gesundheit, Bundesamt für Statistik, Grenzwachtkorps