Revision Bundespersonalverordnungen: transfair nimmt Stellung

Revision Bundespersonalverordnungen: transfair nimmt Stellung © Parlamentsdienste 3003 Bern
01.10.2018

Per 1. Januar 2019 sollen Änderungen der Bundespersonalverordnung (BPV), der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) und der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz in Kraft treten. transfair hat dazu Stellung genommen. Die Anliegen des Personalverbandes wurden teilweise berücksichtigt.

Kernpunkte der Revision sind aus Sicht von transfair neue Regelungen, mit denen die Rahmenarbeitszeit – die Zeit, in der Mitarbeitende ohne Bewilligung des Vorgesetzten und freiwillig arbeiten können – von heute 20 Uhr auf 22 Uhr verlängert werden soll (Art. 28 Abs. 1bis VBPV). Zudem soll neu festgehalten werden, dass Minusstunden bei Vertragsende zu Lasten des Arbeitnehmenden gehen und mit dem Lohn verrechnet werden (Art. 30 Abs. 5 VBPV). transfair hatte sich in der Ämterkonsultation gegen diese Anpassungen gewehrt.

Schattenseiten der neuen Verordnungen
Die Ausdehnung der Rahmenarbeitszeit kann einem Wunsch der Arbeitnehmenden nach einer grösseren Flexibilität entsprechen. Gleichzeitig dehnt sich damit aber auch die Arbeitszeit weiter in die Freizeit aus und erhöht damit die ständige Erreichbarkeit auf Kosten der Erholung. Für transfair ist zudem klar, dass bei der Verrechnung der Minusstunden der Grund für deren Bestehen miteinbezogen werden muss. Hat der Arbeitgeber den Ausgleich verhindert, darf dafür nicht das Personal bestraft werden.

In der Diskussion im Begleitausschuss der Sozialpartner (BAS) Anfangs September 2018 einigte sich transfair schliesslich mit dem Eidgenössischen Personalamt darauf, dass die Einwände jeweils in den Erläuterungen zu den Artikel aufgenommen werden. So werden Hinweise auf den Gesundheitsschutz gemäss Art. 15a des Arbeitsgesetzes, wonach die täglichen Ruhezeiten von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden einzuhalten ist, sowie dass eine Verrechnung der Minusstunden bei Arbeitgeberverzug – wenn es also am Arbeitgeber lag, dass die Minusstunden nicht ausgeglichen werden konnten – nicht zur Anwendung kommt, aufgenommen.

Positive Entwicklung bei Integration und Urlaub
Ausdrücklich begrüsst  transfair hingegen Anpassungen, die zu Verbesserungen bei der Integration von Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeiten und zu Präzisierungen bei der Umrechnung von Urlaubstagen beim Wechsel des Beschäftigungsgrades führen.

Die Stellungnahme von transfair finden Sie hier.
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