Neues Bundespersonalgesetz

Neues Bundespersonalgesetz © transfair
01.05.2013

Das neue Bundespersonalgesetz ist verabschiedet. Mit dem Revisionspaket erhält die Bundesverwaltung ein modernes Arbeitsrecht, das sowohl den Bedürfnissen der Arbeitgebenden als auch denjenigen der Arbeitnehmenden gerecht wird. Der Einsatz von transfair für bessere Arbeitsbedingungen geht aber weiter.

Der Bundesrat hat heute das neue Bundespersonalgesetz (BPG) und dessen Verordnungen verabschiedet. transfair war von Anfang an in dessen Ausarbeitung involviert. Bereits 2011 verhandelten die Sozialpartner mit der Vorsteherin des EFD das neue Arbeitsrecht der Bundesverwaltung. Nach langen und intensiven Verhandlungen einigte man sich schliesslich auf ein akzeptables Revisionspaket, für das beide Seiten Kompromisse eingegangen sind.

Für transfair war die Arbeit damit aber noch längst nicht erledigt. Neben den parallel dazu verlaufenden Vernehmlassungen zu den Verordnungen zum BPG begleiteten wir den parlamentarischen Prozess eng. Mehrfach wurde das Gespräch mit ausgewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern gesucht, regelmässig wurden zudem Kommissionen und Räte mit Informationen zum Gesetzesentwurf bedient. Der Einsatz hat sich gelohnt, beide Kammern nahmen 2012 den Revisionsentwurf ohne Änderungen in den wesentlichen Punkten an. Das Parlament zeigte seinen Respekt vor dem sozialpartnerschaftlichen Weg.
 

Verbesserungen nicht ohne Zugeständnisse

Das neue Gesetz bringt gewisse Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz. Im neuen BPG werden die Kündigungsgründe nicht mehr abschliessend aufgelistet sein. Die Formulierung ist offener und ermöglicht dem Arbeitgeber auch Kündigungen aus sachlich hinreichenden Gründen. Diese Änderung sorgte verschiedentlich für Unmut. Für transfair ist aber Anderes entscheidender: Zum einen gilt es die Spielregeln der Sozialpartnerschaft zu beachten. Wenn einer der Partner über einen bestimmten Aspekt eines Regelwerks das Gespräch sucht, gehört es sich in einer gelebten Sozialpartnerschaft, dass man sich gemeinsam an den Tisch setzt und eine für beide Seiten akzeptable Lösung sucht. Zum anderen gilt es, den Blick auf das Gesamtpaket nicht zu verlieren. Wohl ist die Lockerung des Kündigungsschutzes eine einschneidende Veränderung im Personalrecht. Auf der anderen Seite stehen aber bedeutendere Aspekte. So zum Beispiel die Berufsinvalidität, die geschützt werden konnte, die gesetzliche Verankerung des Vaterschaftsurlaubs und die Möglichkeit einer durchgehend überparitätischen Finanzierung von Vorsorgebeiträgen. Dass solche Verbesserungen nicht ohne Zugeständnisse möglich sind, liegt in der Natur von Verhandlungen.
 

Modernes Arbeitsrecht

Für transfair hat sich der grosse Aufwand während des ganzen Prozesses gelohnt. Das neue BPG wird es dem Bund ermöglichen, seine Rolle als Arbeitgeber flexibler zu gestalten. Es ermöglicht ihm ebenfalls, auf dem Arbeitsmarkt als moderner, sozialverantwortlicher und attraktiver Arbeitgeber aufzutreten. Der Bund verfügt damit über ein modernes Arbeitsrecht, das den Bedürfnissen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden gerecht wird.
 

Weitere Verbesserungen

Der soziale Dialog geht weiter. Noch haben wir nicht alle Ziele erreicht. Insbesondere beim Vaterschaftsurlaub wird sich transfair auch in Zukunft für weitere Verbesserungen einsetzen.

 
Einsatzbereiche
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