Kahlschlag in der Bundesverwaltung

Kahlschlag in der Bundesverwaltung © Parlamentsdienste 3003 Bern
01.07.2015

Mit Verweis auf düstere Finanzhaushaltsperspektiven fordern rechtsbürgerliche Parlamentarier eine Entschlackung der Bundesverwaltung. Gleich drei Vorstösse werben im Parlament mit einem Kahlschlag in der Bundesverwaltung. Leider ist nun auch der Bundesrat bereit, beim Personal auf die Sparbremse zu treten. Er kündet aber an, dass dadurch Abstriche in der Aufgabenerfüllung unumgänglich sind.

Im rechtsbürgerlichen Lager des Parlaments lautet die Devise dieses Frühjahrs «Abspecken». Gefordert wird das Einfrieren der Personalausgaben oder gar ein Abbau im Personalbestand statt Aufstockung dort wo es längst nötig wäre. Schlimmer ist, dass der Bundesrat unter den rechtsbürgerlichen Druckversuchen einknickt und den rund 38‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung gewissermassen in den Rücken fällt.

Politische Vorstösse im Detail

Bereits im Februar 2015 kündet Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, den Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlags 2015 einfrieren zu wollen, gleichbedeutend mit einer Senkung der Personalkosten um 106 Millionen Franken. In Folge prasseln drei Vorstösse ins Parlament:
Mittels der Motion «Stopp der Personalkosten» verlangt Peter Föhn ein sofortiges Einfrieren der Personalkosten sowie Massnahmen zu einem Abbau des Personalbestands. Despektierlich ist darin die Rede von überflüssigen Regulatoren und vom Beamtenapparat – obwohl es Beamte beim Bund seit 2001 nicht mehr gibt. Die Finanzkommission des Ständerats fordert ihrerseits, dass der Personalbestand auf dem Stand 2015 eingefroren wird. Der Stellenbestand soll somit auf 35‘000 Vollzeitstellen begrenzt werden. Des Weiteren gibt es noch die politisch breit abgestützte Motion von Nationalrat Leo Müller «Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben», womit das Einfrieren des Personalaufwandes für die nächsten Jahre auf dem Niveau von 2014 gemeint ist. Effektiv hätte die Annahme dieser Motion Einsparungen von 300 Millionen Franken zur Folge.
Um dem Motionär Leo Müller entgegenzukommen, kündet der Bundesrat anfangs Mai an, er wolle insgesamt Einsparungen im Umfang von 165 Millionen Franken beim Personal tätigen. Der Bundesrat räumt ebenfalls ein, es gäbe Luft für Einsparungen und Effizienzsteigerungen.

transfair bekennt sich …

… selbstverständlich zu einer effizienten und leistungsstarken Bundesverwaltung. Ineffiziente Abläufe oder Doppelspurigkeiten sind in der Bundesverwaltung genauso ärgerlich und unannehmbar wie in der Privatwirtschaft. Unsere Mitglieder in der Bundesverwaltung sind täglich bemüht, Derartiges zu vermeiden. Undifferenzierte Sparübungen sind deshalb auch ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Verwaltung und einer einseitigen Sichtweise auf den Personalaufwand.

Personalkosten und Staatsquote zeugen von Stabilität

Was in diesen Debatten gerne mal vergessen geht, ist die Tatsache, dass der Anteil der Personalkosten gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes stabil bei 8 bis 8,5% liegt. Die Schweizer Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben (inklusive der Ausgaben der Kantone und Gemeinden) am Bruttoinlandprodukt, liegt hierzulande bei 31.5%. Dieser Wert ist rekordverdächtig tief im Vergleich etwa mit den USA (38.9%) oder dem EU-Schnitt (49.4%). Ausserdem ist der absolute Anstieg des Personalaufwands in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Zunahme an Aufgaben für die Verwaltung zu sehen. Aufgaben, die das Parlament selbst beschliesst.

Gefährliche Abstriche

Spurlos gehen Sparmassnahmen nicht vonstatten. Vorausschauend kündet der Bundesrat deshalb stellen- und lohnseitige Massnahmen an, ohne diese zu diesem Zeitpunkt präzisieren zu können. Mit Klarsicht stellt er ebenfalls fest, dass auch Abstriche in der Aufgabenerfüllung unumgänglich sind. Gewisse Politiker hingegen zielen darauf ab, den Bundesrat auf eine Güterabwägung zu trimmen: Geplante Aufstockungen wie beim Grenzwachkorps oder dem Staatssekretariat für Migration müssten demzufolge an anderer Stelle im gleichen Umfang eingespart werden. Der Ausgang dieser happigen Sparpolitik ist unklar. Eine vorausschauende Personalplanung sollte jedoch anders aussehen.
Einsatzbereiche
BBL, Bundesverwaltung, EDI, Bundesamt für Gesundheit, Bundesamt für Statistik, UVEK, VBS, Mil Sich , EFD, Grenzwachtkorps, EJPD, SEM