Irritiert: Quo vadis, Sozialpartnerschaft?

Irritiert: Quo vadis, Sozialpartnerschaft? © Parlamentsdienste 3003 Bern
08.02.2016

transfair ist irritiert über die Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer. Am vergangenen Freitag hatte sich der Finanzminister in einem Interview mit dem Tagesanzeiger unter anderem zu den Löhnen in der Bundesverwaltung und der Zusammenarbeit mit den Personalverbänden geäussert.

transfair wehrt sich gegen die gemachten Aussagen zum Personal und zur Sozialpartnerschaft. Gemäss Bundesrat Mauer soll das Lohnsystem des Bundes Leistung nicht belohnen und gar tendenziell eher schlechte Mitarbeitende bevorzugen.

Lohnentwicklung ist leistungsabhängig

Dabei ist die individuelle Lohnentwicklung gemäss Art. 39 der Bundespersonalverordnung klar an die Leistung des Mitarbeitenden geknüpft. Der Lohnanstieg ist abhängig von der jeweiligen Personalbeurteilung.
Es ist hingegen fraglich, inwiefern noch von einer Belohnung gesprochen werden kann. Im letzten Jahr erfolgte eine massive Reduktion der Lohnanstiege und es herrscht bei vielen Bundesämtern die Tendenz, sich bei den Lohnmassnahmen an der jeweiligen Untergrenze zu orientieren.

Keine exorbitanten Löhne in der Verwaltung

Auch die Aussage, dass die Löhne in der Bundesverwaltung höher seien als in der Privatwirtschaft bestreitet transfair. Im Gegenteil: Gerade bei Kader und Spezialisten hinkt die Bundesverwaltung lohnmässig zum Teil deutlich hinterher. Dementsprechend ist es oft auch nicht einfach, gewisse Funktionen zu besetzen.
Einzig in den tiefsten Funktionsstufen liegt die Bundesverwaltung spürbar über dem Lohnniveau der Privatwirtschaft. Und das soll sie auch. Denn die Bundesverwaltung hat hier ganz klar eine Vorbildfunktion und steht gegenüber diesen Mitarbeitenden in der Verantwortung. Anpassungen wären daher in diesem Bereich eher in der Privatwirtschaft vonnöten.

Sozialpartnerschaft über Medien führen?

Irritiert ist transfair auch über die Aussage von Maurer, die Personalverbände erst Ende Jahr treffen zu wollen. Bis anhin trafen sich die Personalverbände jeweils mindestens zweimal jährlich mit dem jeweiligen Finanzminister. Gerade aufgrund des Spardrucks (das sich noch in der Vernehmlassung befindende Stabilisierungsprogramm soll bereits nicht mehr genügen) und des Wechsels an der Spitze des Finanzdepartements ist es mehr als angebracht, an diesem Sitzungsrhythmus festzuhalten.
Auf jeden Fall aber ist es nicht opportun, die Sozialpartner über anderslautende Vorstellungen nicht direkt, sondern über die Medien zu informieren. transfair wird sich im Austausch mit seinem Sozialpartner Ueli Maurer vehement dafür einsetzen, dass die Mitarbeitenden des Bundes die Anerkennung erhalten, die sie verdienen!
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