Hoher Gewinn des Bundes – auch für die Mitarbeitenden?

Hoher Gewinn des Bundes – auch für die Mitarbeitenden? © stadtratte/fotolia
15.02.2018

Am 14. Februar 2018 hat der Bund die Rechnung 2017 präsentiert. Nachdem diese mit einem massiv höheren Gewinn als budgetiert abgeschlossen hat, ist für transfair klar: Es muss etwas drin liegen für die Mitarbeitenden des Bundes! Vor allem mit dem Wissen, dass in den kommenden Jahren nochmals hohe Belastungen auf den Bund zukommen.

Am 14. Februar 2018 hat der Bund die Rechnung 2017 präsentiert. Die Zahlen können sich sehen lassen: Anstelle des budgetierten Verlusts von 250 Millionen Franken resultiert ein Gewinn von beinahe 3 Milliarden Franken. Neben massiv höheren Einnahmen – hauptsächlich bei den Verrechnungssteuern – fielen auch die Ausgaben tiefer aus als vorgesehen. Und auch für die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 korrigiert der Bund die Einnahmen nach oben.
 
Mitarbeitende an der momentanen guten Lage beteiligen!
Auch wenn bezüglich der kommenden Jahren noch einige Unsicherheit herrscht – es stehen noch einige wichtige Geschäfte in der Pipeline, die hohe Kosten oder tiefere Einnahmen zur Folge haben werden – sieht die momentane finanzielle Lage des Bundes trotzdem rosig aus. Nur logisch deshalb, dass auch für das Bundespersonal nun lohnmässig etwas drin liegen muss! Die Argumentation, dass dazu kein Geld vorhanden ist, zieht nicht mehr.
 
Einnahmen und Lohnmassnahmen klaffen auseinander
Seit 2008 hat der Bund insgesamt 25 Milliarden Franken mehr eingenommen, als er budgetiert hatte. Für generelle Lohnmassnahmen waren aber selten finanzielle Mittel vorhanden. Im selben Zeitraum stiegen die Löhne generell um 7,9 Prozent – davon entfallen 6,6 Prozent auf die Teuerung. In der Privatwirtschaft stiegen die Löhne im selben Zeitraum um 12,5 Prozent – ebenfalls generell, also ohne die individuellen, leistungsabhängigen Lohnmassnahmen.
 
Lohngespräche mit Bundesrat Maurer: es braucht gute Ergebnisse!
Bereits am 12. Februar 2018 hat das erste Lohngespräch mit Bundesrat Ueli Maurer stattgefunden. An dieser ersten Runde geht es noch nicht um die konkreten Lohnmassnahmen, sondern über diejenigen finanziellen Mittel, die für das Budget 2019 eingestellt werden sollen. Die Forderungen der Personalverbände sind klar: Es braucht genügend Spielraum, damit generelle Lohnmassnahmen möglich sind.
 
Der finanzielle Spielraum wird in den folgenden Jahren wieder enger werden. Mit Geschäften wie der vorgesehenen Abschaffung der Stempelsteuer oder der Abschaffung der Heiratsstrafe werden Einnahmen verloren gehen. Doch momentan sind diese Geschäfte noch weit weg davon, ausgearbeitet zu sein. Deshalb gilt es diesen guten Abschluss zu nutzen, um nach den Nullrunden 2016 und 2017 sowie den erst durch das Parlament genehmigten 0,6 Prozent als Teuerungsausgleich für 2018 in diesem Jahr ein anständiges Lohnergebnis anzustreben.
 
Die weiteren Lohngespräche werden voraussichtlich im Mai und im November 2018 stattfinden. transfair wird sich dabei für generelle Lohnmassnahmen für die Mitarbeitenden des Bundes einsetzen.
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