Finanzkommission lässt Bundespersonal im Regen stehen

Finanzkommission lässt Bundespersonal im Regen stehen © transfair
15.11.2017

Mit ihrem Entscheid vom 15. November 2017, den Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse PUBLICA aus dem Budget 2018 zu streichen, zeigt sich die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) gegenüber dem Bundespersonal als verantwortungsloser und unverlässlicher Partner. transfair ist entsetzt über diese Geringschätzung und fordert, dass dieser Fauxpas im Plenum korrigiert wird.

Per Anfang 2019 beabsichtigt die PUBLICA, den Umwandlungssatz und den technischen Zinssatz herabzusetzen. Ohne weitere Massnahmen würden die vorgesehenen Anpassungen künftig zu rund 10 Prozent tieferen Renten für die Versicherten führen.

Moderate Lösung zu moderatem Preis
In langwierigen Verhandlungen haben die Sozialpartner deshalb Lösungen erarbeitet, die diese drohenden Rentenverluste abfedern sollten. Nebst der Verwendung von Reserven und einer Leistungseinbusse von bis zu fünf Prozent – diese Beiträge leisten die Arbeitnehmenden – sollte sich auch der Arbeitgeber beteiligen. Angedacht ist dies mit einer Einmaleinlage im Umfang von 160 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre, sowie einer Erhöhung der Sparbeiträge um 0,5 Prozent.

Bei weitem kein überrissener Beitrag hält man sich die finanziellen Leistungen anderer vergleichbarer Arbeitgeber in ähnlichen Situationen vor Augen. Zudem hatte der Bundesrat sogar vor, die Rechnung für die Einmaleinlage zu einem wesentlichen Teil durch die Arbeitnehmenden bezahlen zu lassen: Er wollte die eingestellten Mittel für die Lohnmassnahmen dafür verwenden.

Grober Fehlentscheid der FK-N
Es ist für transfair deshalb unverständlich, dass die FK-N nun auch diesen für die Abfederung der PUBLICA-Massnahmen überaus wichtigen Beitrag streichen will. Indem sich der Arbeitgeber so aus der eigentlich gemeinsam geführten beruflichen Vorsorge verabschieden soll, lässt er seine Mitarbeitenden im Regen stehen. transfair wird deshalb alle Kräfte mobilisieren um diesen Entscheid zu bekämpfen.

Dass die Mitarbeitenden des Bundes mit den Entscheid der FK-N neben den Beitrag des Arbeitgebers an die PUBLICA auch den Teuerungsausgleich auf den Löhnen zu verlieren drohen, ist dann nur noch ein weiterer Tropfen in ein Fass, das schon fast am Überlaufen ist.
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