Einfrieren des Stellenbestands sorgt für Kopfschütteln

Einfrieren des Stellenbestands sorgt für Kopfschütteln © pathdoc/fotolia.com
09.12.2015

Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für das Einfrieren des Personalbestands beim Bund ausgesprochen. transfair kritisiert diesen unverständlichen Entscheid harsch. Die Verwaltung über eine Personalobergrenze zu steuern, macht wenig Sinn. Widersinnig ist diese Entscheidung insbesondere hinsichtlich des erhöhten Budgets der Armee. Denn auch diese benötigt genügend Mitarbeitende, um ihre Aufträge erfüllen zu können.

Der Stellenbestand des Bundes soll bei 35‘000 Vollzeitstellen eingefroren werden. Dies fordert die Motion «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren» der Finanzkommission des Ständerates. Bereits im September hat der Ständerat dieser unsinnigen Motion zugestimmt. Nun zieht auch der Nationalrat nach. Somit erhält der Bundesrat den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

transfair hatte sich bereits im Vorfeld gegen diese Motion ausgesprochen und kritisiert den Entscheid vehement. Die Bundesverwaltung über eine Beschränkung des Stellenbestands steuern zu wollen ist unsinnig – genauso unsinnig, wie dies über eine Beschränkung des Personalkredits tun zu wollen.

Die Steuerung der Bundesverwaltung erfolgt anhand Aufgaben, welche notabene vom Parlament zugewiesen werden. Will man ein Wachstum der Verwaltung vermeiden, müsste man sich logischerweise über die Zuteilung der Aufgaben Gedanken machen. Entweder werden keine neuen Aufgaben erteilt oder der zu erfüllende Aufgabenkatalog wird abgebaut.

Verwaltung verliert Flexibilität
Eine Obergrenze beim Personalbestand schränkt die benötigte Flexibilität der Verwaltung massiv ein. So hatte die steigende Zahl an Flüchtling eine rasche Aufstockung beim SEM um rund 100 Stellen zur Folge. Mit einer fixen Obergrenze fehlt die Flexibilität, um in solchen Situation schnell reagieren zu können.  

Zudem stehen Forderungen – notabene aus denselben Parteien, die der Obergrenze beim Personal zugestimmt haben – nach einem Ausbau des Grenzschutzes durch Grenzwachtkorps und Luftwaffe im Raum. Durch die starre Obergrenze beim Personal bindet das Parlament dem Bundesrat die Hände und schränkt dessen Handlungsspielraum massiv ein.

Keine Kapazität für neue Aufgaben
Die Erfüllung der vom Parlament zugewiesenen Aufträge benötigt personelle Ressourcen. Wo zusätzliche Aufgaben definiert werden, benötigt es zusätzliches Personal. Durch die Obergrenze erhöht sich die Last auf den Schultern der Mitarbeitenden erheblich und kann dazu führen, dass wichtige Aufträge nicht mehr ausgeführt werden können.

Derselbe Nationalrat, der die Obergrenze fordert, hat sich eine Woche vorher bei der Beratung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) für ein gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates höheren Budgets für die Armee ausgesprochen. Es ist höchst widersprüchlich, mehr Mittel für die Armee bereitzustellen um dann den Personalbestand mit einer Obergrenze einzufrieren. Ohne genügend Mitarbeitende sind Projekte wie die WEA zum Scheitern verurteilt.