Der Ständerat entscheidet sich für das Bundespersonal

Der Ständerat entscheidet sich für das Bundespersonal © Eidg. Parlamentsdienste
18.09.2018

Am 17. September 2018 hat der Ständerat über sechs Geschäfte, die das Bundespersonal betreffen, debattiert. Die Personalverbände der Bundesverwaltung hatten sich stark für die Anliegen der Mitarbeitenden engagiert. transfair ist erfreut, dass der Ständerat der Argumentation der Personalverbände folgt und die Bedeutung des Teuerungsausgleiches auch für das Bundespersonal anerkennt. Erfreulich auch, dass die kleine Kammer bei drei weiteren Geschäften im Sinne des Personalverbandes entschieden hat.

Der Ausgleich der Teuerung auf den Löhnen ist ein wichtiges Element der Arbeitsbedingungen. Nicht nur bei der Bundesverwaltung, sondern auch in weiten Teilen der Privatwirtschaft. Mehrere Gesamtarbeitsverträge kennen entsprechende Regelungen. Und er ist ein zentraler Pfeiler der Sozialpartnerschaft. Die Motion «Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz (BPG) zum Teuerungsausgleich» der nationalrätlichen Finanzkommission stellt deshalb einen Angriff sowohl auf die Arbeitsbedingungen, wie auch auf die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung dar.
 
transfair ist deshalb erfreut, dass der Ständerat an seiner gestrigen Tagung ein deutliches Zeichen für die Sozialpartnerschaft und für die Bundesangestellten gegeben hat. Der Angriff auf den Teuerungsausgleich ist damit abgewehrt, die Motion vom Tisch.
 
transfair intervenierte mit Schreiben an die Parlamentarier
Vor der Debatte hatte sich der Personalverband in einem Schreiben an die Parlamentarier gewandt und sich gegen das Argument, wonach es sich bei Artikel 16 BPG um einen automatischen Teuerungsausgleich handeln soll, gewehrt. Im Artikel ist klar festgehalten, dass ein angemessener Teuerungsausgleich unter der Berücksichtigung weiterer Kriterien, wie der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, gewährt wird. Dies, wie die Bundespersonalverordnung präzisiert, nach Verhandlungen mit den Personalverbänden. Von Automatismus kann somit keine Rede sein. Zu dieser Einsicht ist nun auch der Ständerat gelangt.
 
Weitere Angriffe auf das Bundespersonal
Neben der Motion zum Teuerungsausgleich hat sich der Ständerat zu fünf weiteren, das Personal betreffenden Geschäften geäussert. Er folgte dabei zumindest teilweise den Empfehlungen von transfair. transfair zeigt sich zufrieden mit den Entscheiden der kleinen Kammer und sieht sich durch diese Entscheide in seiner Rolle als Sozialpartner bestärkt.
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