Der Bundesrat streicht seine Beteiligung an der Überbrückungsrente

Der Bundesrat streicht seine Beteiligung an der Überbrückungsrente © Comugnero Silvana/fotolia
16.11.2017

Die Überbrückungsrente für das Bundespersonal fällt per 1. Juli 2018 weg. Wer zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre oder älter ist, kann weiterhin von der aktuell geltenden Regelung profitieren. Anspruch auf Überbrückungsrente haben zukünftig nur noch Mitarbeitende mit besonders belastenden Tätigkeiten und die über 62 Jahre alt sind. Für Grenzwächter, das Berufsmilitär und das versetzbare Personal des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bleibt die jetzige Regelung zur Überbrückungsrente bestehen.

Mit seinem Entscheid vom 15. November 2017 streicht der Bundesrat den generellen Anspruch auf eine Arbeitgeberbeteiligung an der Überbrückungsrente. Dieser Entscheid geht auf das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2020 zurück und wurde in diesem Zusammenhang bereits damals von transfair deutlich kritisiert.

Dieser Anspruch, der in Artikel 88f der Bundespersonalverordnung geregelt ist, garantierte bisher jedem Mitarbeitenden abgestuft nach Alter und Lohnklasse eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente. Neu wird der Anspruch auf Funktionen mit hoher Belastung reduziert. Zudem wird das Mindestalter auf 62 Jahre angehoben.

Die Revision wird auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten. Alle Mitarbeitenden, die zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre oder älter sind, haben Anrecht auf die bisherigen Regelungen – sprich auf den generellen Anspruch ab 60 und für alle Funktionen.

Anspruch auch für sicherheitsrelevante Tätigkeiten erhalten
Die genaue Liste der Funktionen, die weiterhin eine Überbrückungsrente garantieren, wird vom Eidgenössischen Personalamt in Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet. Die Personalverbände werden dazu ebenfalls konsultiert werden. transfair wird dabei besonders ein Auge darauf werfen, dass die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten – unter anderem der Einsatz mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen – nicht vergessen gehen wird.

Keine Änderung für Grenzwächter
Der Rentenanspruch inklusive der Finanzierung der Überbrückungsrente, der besonderen Berufskategorien – namentlich der Grenzwächter, des Berufsmilitärs und des versetzbaren Personals des EDA – ist davon nicht betroffen. Diese Ansprüche sind in einer gesonderten Verordnung  geregelt. Der vorliegende Entscheid des Bundesrates hat auf diese Regelungen keinen Einfluss. Die Überbrückungsrenten dieser Kategorien bleiben somit unangetastet.
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