Dank Nein zur Initiative Pro Service Public: Ständerat macht sich für den Service Public stark

Dank Nein zur Initiative Pro Service Public: Ständerat macht sich für den Service Public stark ©Parlamentesdienste Bern
25.09.2014

Der Name ist verfänglich: Die Initiative Pro Service Public erweckt den Anschein, dass damit die Grundversorgung gestärkt werden soll. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die Initiative aber als gefährliche Mogelpackung. Der Ständerat hat dies durchschaut und lehnt – zur grossen Freude von transfair – die Initiative einstimmig ab.

transfair ist erfreut, dass der Ständerat an seiner heutigen Sitzung die Initiative Pro Service Public einstimmig abgelehnt hat. Denn auch wenn der Name der Initiative das Gegenteil verheisst: Die Initiative Pro Service Public ist für die Grundversorgung in der Schweiz gefährlich.

Bei ihrem Angriff auf die Unternehmen, die im Auftrag des Bundes Dienstleistungen der Grundversorgung erbringen, vermischt die Initiative auf fahrlässige Art und Weise die Dienstleistungen der Grundversorgung mit denjenigen, die dieselben Unternehmen im freien Wettbewerb und in Konkurrenz mit anderen Marktteilnehmenden erbringen.

Wenn die Initianten die hohen Gewinne von Unternehmen wie der Schweizerischen Post und der Swisscom kritisieren, ignorieren sie, dass diese Gewinne nicht in der Grundversorgung erzielt werden. Im Gegenteil, diese Bereiche sind in erster Line grosse Kostentreiber und werfen kaum oder gar keinen Gewinn ab – wie dies etwa beim Poststellennetz oder auch bei der Bahninfrastruktur der Fall ist.
Mit ihrem Frontalangriff auf diese Unternehmen trägt die Initiative weder zu einer qualitativen Verbesserung noch zu tieferen Kosten des Service Public bei. Sie schädigt einzig die Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen. Und gefährdet damit den Service Public sowie die Arbeitsplätze der im Service Public tätigen Arbeitnehmenden.

transfair liegen der Service Public und die darin tätigen Arbeitnehmenden am Herzen. Ein qualitativ hochwertiger und in allen Landesteilen erbrachter Service Public ist das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Deshalb tun wir gut daran, diesem Sorge zu tragen. Die Initiative Pro Service Public tut dies nicht. Deshalb tritt transfair entschieden gegen diese Initiative an.