Bundesverwaltung: Enttäuschende Lohnverhandlungen

Bundesverwaltung: Enttäuschende Lohnverhandlungen © transfair
08.11.2016

transfair zeigt sich nach den Lohnverhandlungen mit Bundesrat Ueli Maurer enttäuscht. Trotz Milliardengewinn für 2016 und obwohl die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Opfer bringen mussten, ist der Bundesrat zu keinen Lohnmassnahmen bereit.

Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung müssen die zweite Nullrunde in Folge hinnehmen. Nachdem der Bundesrat bereits im letzten Jahr keiner Lohnerhöhung zugestimmt hatte, konnten sich die Sozialpartner auch an der gestrigen Verhandlung nicht über Lohnmassnahmen einigen.

2016 wird der Bundeshaushalt aller Voraussicht nach um 2.7 Milliarden Franken besser abschliessen als budgetiert. Bereits 2015 erwirtschaftete der Bund beinahe 2 Milliarden Franken mehr als vorgesehen. Gleichzeitig musste das Bundespersonal  in den vergangenen Jahren Federn lassen. Neben Querschnittskürzungen, dem Verzicht auf Lohnmassnahmen für 2016 und verschiedenen Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen drohen mit dem Stabilisierungsprogramm noch weitere Einbussen.

Trotzdem sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, den rund 37‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein dringend benötigtes Zeichen der Wertschätzung in Form einer Einmalzahlung zu gewähren. Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche Verwaltung, findet klare Worte: «Für uns ist diese Haltung unverständlich. Sie zeugt klar davon, wie wenig Sensibilität gegenüber den Bundesangestellten vorhanden ist.»

Sozialplan unterzeichnet
Im Anschluss an die Lohnverhandlungen unterzeichneten die Sozialpartner den neuen Sozialplan für die Bundesverwaltung. Anpassungen waren aufgrund veränderter Rechtsgrundlagen notwendig geworden. Bereits im Oktober hatte der Bundesrat entsprechende Anpassungen an der Bundespersonalverordnung vorgenommen.
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