Bundesrat beschliesst Sparmassnahmen beim Bundespersonal

Bundesrat beschliesst Sparmassnahmen beim Bundespersonal © kraxismus 2010
12.08.2015

Heute hat der Bundesrat über einen Katalog an Sparmassnahmen beim Bundespersonal entschieden. Insbesondere die Anpassung der Lohnentwicklung wird von transfair kritisiert, weil sie die Lohnsystematik aus dem Gleichgewicht bringt. Deshalb werden wir uns bei der Überarbeitung des Lohnsystems aktiv einbringen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte bei den Aussprachen mit den Personalverbänden im Mai und Juni eine Liste möglicher Massnahmen, um die Sparanstrengungen des Bundesrates in der Personalpolitik zu konkretisieren. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat nun über die einzelnen Punkte beschlossen. Die Massnahmen werden im Hinblick auf die Budgetdebatte im Herbst ausgearbeitet.
Mit diesen Massnahmen strebt der Bundesrat insgesamt Einsparungen im Umfang von rund 30 Millionen Franken an. Zusätzlich kommen die bereits im Februar kommunizierten Korrekturen und Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken hinzu (Korrekturen bei der Einstellung der Teuerung und Verzicht auf Lohnmassnahmen für das Jahr 2016).

transfair hat die Sparanstrengungen schon mehrmals deutlich kritisiert. Während die Personalausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben konstant bleiben und die Staatsquote im internationalen Vergleich bemerklich tief liegt, wachsen die Aufgaben und die Ansprüche an die Verwaltung. transfair ist deshalb nicht einverstanden mit den Sparabsichten und wehrt sich gegen Angriffe auf das Personal. Aus diesem Grund verteidigten wir im Gespräch mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Regelung zur Lohnentwicklung und die vereinbarkeitsrelevanten Massnahmen. Auf einzelne Massnahmen konnten wir Einfluss nehmen – so haben wir etwa den Abbau der Besitzstandswahrung für Mitarbeitende über 55 Jahren verhindert oder die Aufhebung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente verzögert – leider aber nicht auf alle. Insbesondere die Anpassung der Lohnentwicklung wird von transfair kritisiert, weil sie die Lohnsystematik aus dem Gleichgewicht bringt. Deshalb wird transfair sich nun bei der Überarbeitung des Lohnsystems aktiv einbringen.

Lohnentwicklung (Art. 39 BPV)

Die Bandbreite der Lohnentwicklung wird bei den Beurteilungsstufen wie folgt angepasst:
 
 Beurteilungsstufe  Lohnentwicklung bisher  Lohnentwicklung neu
 Stufe 4  4% - 5%  2,5% - 3%
 Stufe 3  2,5% - 3,5%  1% - 2%
 Stufe 2  0% - 1%  0% - 0,5%

transfair hat der Bundesrätin gegenüber betont, dass der Stufenanstieg grundsätzlich nicht gesondert vom Lohnsystem betrachtet werden darf. Der Einstiegslohn, die Lohnentwicklung und die Lohnobergrenze bilden die Eckpfeiler der Lohnsystematik. Aus diesem Grund stört die alleinige Anpassung der Lohnentwicklung die geltende Lohnsystematik. Die vorgenommene Anpassung hat zur Folge, dass der Aufstieg verlangsamt wird.

Weitere Massnahmen

Der Bundesrat senkt die maximal ausgerichtete Leistungsprämie von 15% auf 10% (im Schnitt liegen die ausbezahlten Prämien heute bei 5%).
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit sieht der Bundesrat bei der Treueprämie. Der Anspruch auf eine Treueprämie bereits nach 5 Anstellungsjahren fällt weg und Mitarbeitende erhalten eine solche erst nach 10 Dienstjahren. In diesem Punkt unterscheidet sich die Bundespersonalpolitik von weiteren Unternehmen des Service Public, so etwa von der Post, wo die Mitarbeitenden unter dem neuen GAV jeweils nach 5 Anstellungsjahren eine Treueprämie erhalten.
Drei weitere Massnahmen werden in Aussicht gestellt. Die erste Massnahme betrifft die berufliche Vorsorge für angestellte Personen ab Lohnklasse 30: der Kaderplan 2 wird in den Kaderplan 1 integriert. Weiter soll die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente aufgehoben werden. Und schliesslich soll das Lohnsystem überarbeitet werden.

Keine weiteren Kürzungen

transfair bedauert die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen. Klar ist damit aber: Das Personal hat seinen Beitrag geleistet. Das Parlament soll von weiteren Kürzungen absehen! Deshalb wollen wir auch dort Überzeugungsarbeit leisten und uns für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung stark machen.
Einsatzbereiche
EDA, BBL, Bundesverwaltung, EDI, Bundesamt für Gesundheit, Bundesamt für Statistik, UVEK, VBS, Mil Sich , EFD, Grenzwachtkorps, EJPD, SEM