Budgetdebatte 2014: Kürzung Personalkredit konnte in letzter Minute verhindert werden

Budgetdebatte 2014: Kürzung Personalkredit konnte in letzter Minute verhindert werden © fmatte/photocase.com
09.12.2013

Es gehört leider schon fast zum alljährlichen Ritual, dass beim Personalkredit der Bundesverwaltung in der Dezembersession der Rotstift angesetzt wird. So auch dieses Jahr: In der Finanzkommission des Nationalrates konnte sich ein Kürzungsantrag von 50 Mio. Franken durchsetzen, was rund einem Prozent des gesamten Personalbudgets entspricht.

Und natürlich hätte der Kürzungsantrag zur Folge gehabt, dass  die 50 Mio. linear über alle Departemente verteilt hätten eingespart werden müssen. Die Kürzung hätte Einheiten mit jetzt schon knappen Ressourcen getroffen. Die dringend benötigten Stellenaufstockungen beim Grenzwachtkorps oder im Asylbereich z. B. wären einmal mehr auf die lange Bank geschoben worden. Für uns als Personalverband sind solche Anträge deshalb schlichtweg unbegründet, kontraproduktiv und ideologisch geprägt.
 

Unbegründet …

sind sie, weil die Bundesverwaltung nicht unkontrolliert am Wachsen ist. Wohl nehmen die Aufgaben Jahr für Jahr zu. Diese Aufgaben werden der Verwaltung jedoch vom Parlament übertragen. Dass mit den zunehmenden Aufgaben auch der Personalbedarf wächst, ist nichts als logisch. Dabei ist der Stellenbestand der Bundesverwaltung keinesfalls überproportional grosszügig. Der Hebel muss dementsprechend über die der Verwaltung übertragenen Aufgaben erfolgen. Und auch die von etlichen bürgerlichen Politikern monierten zu hohen Kreditreste sind kein Argument. Natürlich hat die Verwaltung am Ende des Jahres Kreditreste, einerseits spricht es für einen haushälterischen Umgang mit den budgetierten Geldern und andererseits liegt es in der Natur der Sache, dass Gelder die auf Grund von Stellenaufstockungen gesprochen werden, nicht vom ersten Tag an voll ausgeschöpft werden können. Eine seriöse Rekrutierung von Mitarbeitenden nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch und es wird oft Mitte Jahr, bis die passenden Personen eingestellt sind.  
 

Kontraproduktiv

… sind sie, weil sie ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung setzt. Unbestrittenermassen leisten diese gute Arbeit. Leistung und Qualität stimmen. Dies hat seinen Preis, überrissen sind die Löhne in der Bundesverwaltung jedoch bei Weitem nicht: Insbesondere in den oberen Lohnklassen liegen die Löhne zum Teil weit unter denjenigen für vergleichbare Positionen in der Privatwirtschaft. Die jährlichen Kürzungsanträge hinterlassen bei den Angestellten der Bundesverwaltung immer wieder einen schalen Nachgeschmack und sind alles andere als motivierend – gerade auch weil sie sich nicht mit schlechten Leistungen der Verwaltung rechtfertigen lassen.

transfair hat deshalb in der Wintersession die Fraktionen der BDP und GLP angeschrieben und mit ausgewählten Politikerinnen und Politikern der beiden Fraktionen das Gespräch gesucht. Der Entscheid im Nationalrat fiel wie erwartet entsprechend knapp aus und eine Mehrheit, die gegen den Kürzungsantrag stimmte, lies sich erst in der zweiten Lesung finden. Für uns sind das Anzeichen, die es ernstzunehmend gilt. transfair wird sich jedenfalls für die nächste Budgetdebatte 2015 wieder genügend früh wappnen.
 
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung