Budget 2017: Finanzpolitisches Trauerspiel im Parlament

Budget 2017: Finanzpolitisches Trauerspiel im Parlament © pathdoc/fotolia
15.12.2016

Das Trauerspiel um das Budget des Bundes ist zu Ende. Die Leidtragenden sind die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Einmal mehr müssen sie die Rechnung für den Sparwahn des Parlaments begleichen. Die Kürzung des Personalkredits um 50 Millionen Franken ist eine klatschende Ohrfeige für die Mitarbeitenden des Bundes und zeugt von mangelndem Respekt für deren Arbeit.

Mit der Weigerung des Nationalrates, auf den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz einzugehen, endet das Trauerspiel um das Budget 2017. Auch der letzte Akt dieser unwürdigen Posse ist geprägt von ideologischem Starrsinn und mangelndem Respekt für das Bundespersonal.

Dass die grosse Kammer sich dem Vorschlag der Einigungskonferenz in solch arroganter Art und Weise verweigert, ist unverständlich und unverantwortlich. Bereits der Kompromissvorschlag mit einer Kürzung um 25 Millionen Franken wäre für die Verwaltung schmerzhaft geworden. Das Festhalten an einer Kürzung von 50 Millionen Franken hingegen ist absolut unverhältnismässig und nicht mehr sinnvoll und ohne harte Massnahmen kaum umsetzbar.

transfair ist entsetzt über dieses ideologisch verhärtete und sture Festhalten an diesem Sparirrsinn und die massiv Geringschätzung der Leistung der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung durch die grosse Kammer. Jetzt muss über den Verzicht auf Leistungen gesprochen werden. Es geht nicht an, dass mittels Querschnittskürzungen laufend der Druck auf die Mitarbeitenden der Verwaltung erhöht wird, ohne dass gleichzeitig auch über die zu erbringenden Leistungen diskutiert wird.
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Bundesverwaltung