Aussprache mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Aussprache mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf © transfair
27.05.2015

Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung stehen seit einigen Monaten unter massivem Druck. Von allen Seiten gerät der Personalkredit unter Beschuss. Neben zahlreichen Sparanträgen aus dem Parlament will auch der Bundesrat selbst beim Personal sparen. transfair hat an einer Aussprache am 26. Mai mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf darüber diskutiert und den Druck auf die Mitarbeitenden kritisiert.

Mit der Präsentation der Staatsrechnung 2014 kündete der Bundesrat im Februar Einschnitte bei den Personalausgaben an. Anfangs Mai doppelte er mit seiner Antwort auf die Motion Müller Leo und der Ankündigung eines Sparprogrammes über 165 Millionen Franken beim Personal nach. Daneben erhöht das Parlament mit zahlreichen Motionen zur Plafonierung der Personalausgaben oder des Personalbestandes (die erwähnte Motion Müller Leo, die Motion Föhn und die Motion der Finanzkommission des Ständerates) den Druck auf die Personalausgaben und damit auch auf die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung auf unverantwortliche Art und Weise.

Aussprache mit der Bundesrätin

An der Aussprache vom 26. Mai diskutierten die Personalverbände der Bundesverwaltung mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über den Druck, dem die Bundesverwaltung ausgesetzt ist. Kritisiert wurde von den Verbänden dabei auch die einseitige Fokussierung des Parlaments auf den Personalaufwand, ohne Berücksichtigung der Aufgaben, die die Verwaltung zu erledigen hat und ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass die Schweiz bereits heute weltweit die tiefste Staatsquote aufweist.

Keine Stellenreduktion ohne Leistungsabbau

Konkrete Aussagen über die Auswirkungen konnte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu diesem Zeitpunkt noch keine machen. Sie bestätigte aber immerhin, keine Stellenreduktion ohne damit einhergehendem Abbau von Aufgaben durchzuführen. Dies ist ein wichtiges Signal an das Parlament: Es hat in der Bundesverwaltung nicht Luft für Einsparungen. Wenn gespart werden soll, müssen zwangsläufig auch Leistungen abgebaut werden.

Im Juni wird der Bundesrat über die konkrete Ausgestaltung der Sparpläne beraten, transfair wird sich deshalb Ende Juni wieder mit der Finanzministerin zusammensetzen, um über die Auswirkungen zu diskutieren. Bis dann soll auch die Analyse des Bundesrates über die Gründe für den Einbruch der Steuereinnahmen vorliegen.

transfair wehrt sich gegen die Sparanträge

transfair bleibt in der Zwischenzeit aber nicht untätig, sondern wird den Kontakt zum Parlament suchen, um dort Überzeugungsarbeit zu leisten. Zudem ist transfair gemeinsam mit der Verhandlungsgemeinschaft des Bundes und swissPersona an die Finanzkommissionen beider Räte gelangt, um sich auch dort für die Mitarbeitenden der Verwaltung einzusetzen. transfair wird sich mit aller Kraft gegen die Sparanträge des Parlaments zur Wehr setzen und sich für die Interessen der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung starkmachen.
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung, Bundesamt für Statistik, VBS, Grenzwachtkorps