Aufschub Stabilisierungsprogramm: transfair bedauert Entscheid des Ständerates

Aufschub Stabilisierungsprogramm: transfair bedauert Entscheid des Ständerates ©transfair
15.03.2016

transfair bedauert den Entscheid des Ständerats, das Stabilisierungsprogramm nicht um mindestens ein Jahr hinauszuschieben zu wollen. Es macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn, wenn der Bund angesichts heiklen wirtschaftlichen Prognosen und hoher Arbeitslosigkeit ein solch massives Sparprogramm durchziehen will. Gleichzeitig hätte der Aufschub der Verwaltung bei der Umsetzung etwas Luft gegeben.

Es ist das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik: Hat die Privatwirtschaft Mühe, sollte der Staat nicht gleichzeitig sparen – schon gar nicht in solch massivem Umfang wie es das Stabilisierungsprogramm vorsieht. Eine Milliarde Franken will der Bund damit einsparen, einen nicht unwesentlichen Anteil davon beim Personal. Dies notabene obwohl die Rechnung 2015 des Bundes gleichzeitig mit einem Plus von 2.3 Milliarden Franken schliesst.

Der Ständerat hat dies leider nicht erkannt und die Motion Berberat (15.4268) abgelehnt. Diese fordert, dass das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufgeschoben wird. Denn Sparmassnahmen und Personalabbau bei eher düsteren wirtschaftlichen Prognosen und hoher Arbeitslosigkeit sind definitiv das falsche Signal an Bevölkerung und Wirtschaft und gefährden das wirtschaftliche Wohlergehen zusätzlich.

transfair bedauert deshalb den Entscheid des Ständerates. Zudem bekräftigt transfair seine ablehnende Haltung insbesondere gegen Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Dieses hat in den vergangenen Jahren bereits massive Einschnitte über sich ergehen lassen müssen und hat daher seinen Anteil an den Sparübungen mehr als erfüllt.