Nein zu Steuergeschenken an Unternehmen

Nein zu Steuergeschenken an Unternehmen © Gina Sanders
03.02.2017

transfair spricht sich klar für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) aus. Denn die USR III schiesst deutlich über das ursprüngliche Ziel, die Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften, hinaus. Während die USR III den Grossunternehmen übermässige Steuergeschenke präsentiert, droht den öffentlichen Finanzen ein riesiges Loch und dadurch ein Leistungsabbau oder höhere Steuern für uns alle.

Die Schweiz muss Steuerprivilegien und Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen aufheben. Bundesrat und Parlament wollen dies mit der USR III erreichen. Die nun angestrebte Lösung schiesst aber eindeutig über das Ziel hinaus. Sogar die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich daher von der unausgewogenen USR III.

Keine Steuererhöhung für uns alle!

Die USR III kostet den Bund 1.3 Milliarden Franken, Sparprogramme sind also bereits vorprogrammiert. Und das, obwohl die Zitrone in Sachen Sparen beim Bund längst ausgepresst ist. Den Kantonen und Gemeinden drohen Steuerausfälle im Umfang von 3 Milliarden Franken. Auch diese Ausfälle müssen durch Leistungsabbau sowie Steuererhöhung für uns alle kompensiert werden.

Nein zur USR III!

Dass die Schweiz zu den weltweit besten Ländern punkto Standortfaktoren für ausländische Unternehmen gehört, hat das Parlament bei der Ausarbeitung der USR III augenscheinlich ignoriert. Ausländische Unternehmen schätzen den Standort Schweiz aufgrund der sehr guten Infrastruktur, des ausgezeichneten Bildungssystems mit qualifizierten Fachkräften und des flexiblen Arbeitsmarkts. Zusätzliche Steuergeschenke sind deshalb unnötig – vor allem wenn diese dann zu einem Leistungsabbau in der Grundversorgung des Service Public und in der Bildung führen können. transfair sagt deshalb klar Nein zur USR III.
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