Darum Nein zur Milchkuh-Initiative

Darum Nein zur Milchkuh-Initiative © VöV / LITRA
18.05.2016

transfair wehrt sich gegen die unfaire und masslos übertriebene Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Bei Annahme der Initiative droht dem Bund eine Einbusse von 1.5 Milliarden Franken. Die Folgen wären Personalabbau und Aufgabenverzichte in der öffentlichen Verwaltung sowie drastische Einsparungen im öffentlichen Verkehr.

Die Milchkuh-Initiative will die ganzen Einnahmen aus der Mineralölsteuer der Strasse zuführen. Heute fliesst die Hälfte davon in den Bundeshaushalt und in den öffentlichen Verkehr.

Dass die Strasse Geld braucht ist unbestritten. Dafür plant der Bund aber bereits den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) Mit diesem Fonds stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Gegensatz dazu würde die übertriebene Initiative mehr zweckgebundene Gelder anhäufen, als für den Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes nötig sind.

Bundeshaushalt / Öffentliche Verwaltung
Wird die Initiative angenommen, droht ein massives Sparprogramm. Die Hauptlast der Einsparungen müsste das Personal im Service Public tragen. Die Folgen der Milchkuh-Initiative wären verheerend:
  • Bildung und Forschung (ETH-Bereich): minus 400 Millionen Franken
  • Landesverteidigung: minus 300 Millionen Franken
  • Vernetzung mit dem Ausland: minus 200 Millionen Franken
  • Landwirtschaft: minus 200 Millionen
  • Weiteres Personal und Sachausgaben: minus 330 Millionen Franken
Öffentlicher Verkehr
Die Initiative stellt die Mittelherkunft für den Bahnausbau (die von der Bevölkerung deutlich gutgeheissene FABI-Vorlage) in Frage und gefährdet die kombinierte Verkehrspolitik. Auch für den öffentlichen Verkehr wären die Folgen verheerend:
  • Das Finanzierungskonzept für den Bahnausbau wird in Frage gestellt, da 310 Millionen Franken zugunsten des Bahninfrastrukturfonds wegfallen.
  • Dem regionalen Personenverkehr fallen 150 Millionen Franken weg, was zu Druck auf Arbeitsstellen und Leistungsabbau in Randregionen führt.
Nein!
Insgesamt müsste der Bund bei Annahme der Initiative 1.5 Milliarden Franken einsparen. Dies hätte weitreichende negative Folgen für den Service Public. Darum Nein zum Milchkuh-Schwindel!
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