Eine unnötige Revision

Eine unnötige Revision © transfair
26.04.2016

Unsere Meinung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist eindeutig: Diese Revision ist unnötig. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat transfair Stellung bezogen.

Die Gesetzesänderungen sowie die verschiedenen Berichte des Bundesrates zeigen, dass sich der betroffene Bereich in technologischer und struktureller Hinsicht in stetem Wandel befindet. Die Kundschaft ist immer anspruchsvoller und dieser dynamische Sektor verfügt über ein hohes Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowohl im Bereich Forschung und Entwicklung als auch in den Bereichen Technik und Betrieb. Eine Regelung, wie sie vorgesehen ist, erscheint uns zu einschränkend und ungünstig für die Entwicklung in diesem Sektor. Um gute Infrastrukturen und starke Leistungen zu gewährleisten, die für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, ist es unabdingbar, dass die Unternehmen der Branche regelmässig und in beträchtlicher Höhe investieren können. Eine zu einschränkende Regelung behindert diese Investitionspolitik, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz äusserst vorteilhaft ist.

Internationales Roaming
Im Bereich internationales Roaming funktioniert der Markt zufriedenstellend, da die in der Schweiz anwesenden Anbieter einer immer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind (WhatsApp, Skype, usw.). Die Angebote werden immer attraktiver und nähern sich den europäischen Standards. Es ist jedoch wichtig, dass die Anbieter auf finanzielle Unterstützung aus den Roamingkosten zählen können, damit sie in die Infrastrukturen investieren und der Bevölkerung weiterhin landesweit einen hochwertigen Service bieten können. Eine Intervention, wie der Gesetzesentwurf sie vorsieht, ist daher nicht nötig.

Gute Arbeitsbedingungen erhalten
transfair spricht sich vehement gegen die Streichung des Artikels aus, wonach die Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen und zum Anbieten einer angemessenen Anzahl Lehrstellen verpflichtet sind. Wohl wissend, dass der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien ständigem Wandel unterliegt und internationaler Konkurrenz ausgesetzt ist, ist es unerlässlich, die Garantie angemessener Arbeitsbedingungen im Gesetz beizubehalten. Ohne diese Garantie werden sich die Arbeitsbedingungen zwangsläufig verschlechtern. Im Fall von strukturellen oder konjunkturellen Schwierigkeiten neigen die Marktteilnehmer schnell dazu, die Mindestnormen auf Kosten des Personals zu vergessen. Diese Bestimmungen sind absolut zentral für den Arbeitsmarkt im Service Public und die Sozialpartnerschaft.

Gründe für ein Nein
Das geltende Fernmeldegesetz schafft für Investitionen günstige Rahmenbedingungen, die den Ausbau des Breitbandnetzes anregen. Die so umgesetzten technologischen Fortschritte verbessern die Qualität des bereits starken Service Public. Sie sind weiterhin ein entscheidendes Element für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der vollständige Bericht ist hier auf Französisch verfügbar