Deshalb ist die Swisscom gegen das neue Fernmeldegesetz

Deshalb ist die Swisscom gegen das neue Fernmeldegesetz © Swisscom
22.02.2018

Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten – und das immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste mehr und mehr ab. Die geplante Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen. Robert Métrailler, der Branchenleiter Communication von transfair, hat mit Christian Neuhaus, dem Mediensprecher Swisscom, ein kurzes Interview geführt. Was könnte die Revision bringen und welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Das Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 2007. Wäre es nicht an der Zeit, es zu aktualisieren?
Vor allen Dingen muss festgehalten werden, dass das aktuelle Gesetz sowohl für die Kunden als auch für die allgemeine Wirtschaft ein Erfolg ist. Innerhalb von zehn Jahren sind die Preise gefallen, zahlreiche neue Anbieter sind in den Markt eingetreten und dank Rekordinvestitionen in die Infrastrukturen verfügt die Schweiz über eines der modernsten Telekommunikationsnetze der Welt.

Die Gesetzesvorlage hat durchaus gute Seiten, insbesondere im Bereich Konsumentenschutz. Der Paradigmenwechsel in Sachen Netzzugang könnte sich nachteilig auf zukünftige Investitionen auswirken.
 
Warum? Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Wettbewerb zu steigern. Das ist nicht unbedingt eine schlechte Sache, denn Swisscom hält immer noch einen Marktanteil von ca. 60 Prozent…
Mit dieser Gesetzesrevision steht das Parlament vor der Entscheidung über eine Neuausrichtung.

Falls der Gesetzesentwurf in Kraft tritt könnte das Parlament beschliessen, den Zugang zu den Netzen zu regulieren und die Preise zu senken. Hiermit würde es ein Zeichen für die Anbieter setzen, die darauf warten, dass andere in die Netze investieren, um zu vorteilhaften Bedingungen darauf zugreifen zu können. Das Parlament würde also nicht den Wettbewerb fördern, sondern den Weiterverkauf bestehender Anschlüsse. Der Anreiz für Investitionen in unsere eigenen Netze und in neue Technologien würde, wie in der EU, auf der Strecke bleiben.

Andererseits kann das Parlament nach wie vor auf den – erfolgreichen – Schweizer Weg des Infrastrukturwettbewerbs setzen. Der Regulator greift nicht in einen funktionierenden Markt ein und schafft einen Anreiz für andere Investitionen in die Netze – insbesondere in Randregionen – und in neue Technologien. In diesem Fall könnte die Schweiz ihre Spitzenposition in punkto Qualität und flächendeckende Leistungen beibehalten!
 
Es darf nicht vergessen werden, dass heute bereits 45 Drittanbieter wie Sunrise, Init7 oder Netplus Produkte bei Swisscom Wholesale beziehen. UPC hat kürzlich beschlossen, seine Dienstleistungen in den Gemeinden Riehen und Lausanne über die Netze von Swisscom anzubieten. Ausserdem hat Sunrise seit Jahren Zugang zu allen wichtigen Netzwerktechnologien von Swisscom und bezeichnet selbst den Zugang als «attraktiv» und «vorteilhaft».
 
Welche Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte die Annahme dieser Regulierung des Netzzugangs?
Eine Verschärfung der Zugangsregulierung aus den oben genannten Gründen hätte selbstverständlich einen negativen Einfluss auf die Investitionen. Es wäre jedoch unseriös, genaue Zahlen zu den gegebenenfalls bedrohten Arbeitsplätzen nennen zu wollen. Auch wenn unbestritten ist, dass heute tausende von Arbeitnehmern in der ganzen Schweiz direkt und indirekt von den flächendeckenden Investitionen profitieren. Alleine die jährlichen Investitionen von Swisscom – 1,7 Millionen Franken – erwirtschaften ein BIP von rund 5 Milliarden Franken und tragen daher zum Erhalt oder zur Schaffung von ca. 17 000 Arbeitsplätzen bei.
 
Zurück zum Gesetz insgesamt: es enthält auch Artikel, welche den Konsumentenschutz betreffen, wie zum Beispiel einen besseren Schutz gegen Werbeanrufe oder die Senkung der Roamingkosten. Das ist positiv, oder?
In der Tat. Swisscom ist jedoch heute schon der einzige Anbieter mit einem Anruf-Filter («callfilter») sowohl auf dem Fixnet- als auch auf dem Mobilanschluss. Unerwünschte und aggressive Werbeanrufe gehören der Vergangenheit an.
 
Für die meisten unserer Kundinnen und Kunden stellt Roaming kein Problem mehr dar. Die Preise sinken seit Jahren und der Grossteil unserer Kunden bezahlt nichts mehr für Roaming, weil das in ihrem Abonnement inbegriffen ist.

Die Preise werden weiter sinken. Als Schweizer Anbieter profitiert Swisscom in keiner Weise von den regulierten Tarifen in der EU. Wir müssen die Einkaufspreise mit jedem Anbieter verhandeln. Aus unserer Sicht ist eine Regulierung in diesem Bereich unnötig.
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