Bundesrat nimmt Stellung zur Interpellation von transfair

Bundesrat nimmt Stellung zur Interpellation von transfair
10.10.2018

«transfair fordert, dass die vom Bundesrat festgelegten Ziele für Swisscom nicht zu massivem Personalabbau führen.» So lautet der Titel der Resolution, die am transfair Kongress 2018 angenommen wurde. Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident von transfair, hat im Anschluss an diese Resolution eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet.

Drei Fragen im Fokus
Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident von transfair, hat in seiner Interpellation drei Fragen in den Vordergrund gerückt:
  1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das strategische Ziel, den Unternehmenswert zu steigern, nicht einfach dadurch erreicht werden darf, dass Personal abgebaut wird und somit Kompetenzen verschwinden?
  2. Mit welchen Massnahmen im Rahmen seiner aktienrechtlichen Möglichkeiten stellt der Bund sicher, dass die Kohärenz der strategischen Ziele gewährleistet ist?
  3. Gibt es strategische Überlegungen dazu, mit welchen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit von Swisscom erhalten werden kann, ohne gleichzeitig deren Aufgaben im Rahmen des Service Public und als Arbeitgeberin zu schmälern?
 
Stellungnahme des Bundesrates …
Der Bundesrat hat am 15. August 2018 zur Interpellation Stellung bezogen. Er verneint die Outsourcing-Tendenz bei Swisscom und stellt fest, dass in bedrohten Bereichen Stellen abgebaut werden, während in expandierenden Bereichen Arbeitsplätze geschaffen werden. Für den Bundesrat ist ein florierendes und stabiles Unternehmen besser in der Lage, im Reorganisationsfall, wie beispielsweise im Rahmen eines Sozialplans, gute Bestimmungen anzubieten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Sozialplanleistungen. Der Bundesrat sieht im Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Bestrebungen der strategischen Ziele kein Problem. Er fügt hinzu, dass der Umgang mit Interessenskonflikten Teil der Unternehmensverwaltung ist. Aus der Sicht des Bundesrates zwingt kein strategisches Ziel Swisscom dazu, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und/oder einen breiteren Service Public zu bieten, als in der Grundversorgungskonzession vorgesehen ist.
 
… leider nur heisse Luft!
Die Stellungnahme des Bundesrates veranschaulicht bestens die Position des Eigentümers eines lukrativen, börsennotierten Unternehmens, der von den Dividenden profitieren will. Ihm ist es anscheinend egal, ob weiter Stellen abgebaut werden. Denn diese Opfer erlauben es dem Unternehmen, sich blühend weiterzuentwickeln und den Aktienkurs zu halten.
 
Die Behauptung, dass diese Praxis dazu beitrage, einen guten Sozialplan zu finanzieren, ist aus Sicht von transfair unverblümter Zynismus. Beim Festlegen widersprüchlicher Ziele spielt der Bundesrat die Rolle des Pontius Pilatus, indem er erklärt, er wolle sich nicht in die strategische und operative Führung des Unternehmens einmischen.
 
transfair ist enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. Sie ist nichts als heisse Luft. Man kann die Stellungnahme wie folgt zusammenfassen: «Gewährleistet ein Minimum an Service Public, ein Maximum an Rentabilität. Macht mit den Arbeitsplätzen was ihr wollt.» Der Personalverband gibt jedoch nicht klein bei, begleitet in seiner Rolle als Sozialpartner die Umstrukturierungsvorhaben eng und setzt sich dort für seine Mitglieder und das Personal von Swisscom ein.
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